Stand: 01.01.2024
Das Kursangebot dieser Webseite (im Folgenden “Kurse”) ist ein unter der Internet-Domain medical-law.academy bereitgestelltes, digitales Fortbildungsangebot von Florian Außem, Postfach 12 05, 50329 Hürth (im Folgenden “Bereitsteller”). Weitere Informationen finden Sie (im Folgenden auch „Nutzer”) in meinem Impressum.
Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB”) stellen den abschließenden rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Kurse dar. Abweichende und ergänzende Regelungen gelten nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Diese AGB sind auf kostenlose und kostenpflichtige Angebote der Kurse gleichermaßen anwendbar.
A. Erstellung eines Nutzerkontos und Vertragsabschluss
B. Laufzeit, Fälligkeit, Verlängerung und Kündigung der Verträge
C. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit und Rechnungsstellung
D. Liefer- und Versandbedingungen
E. Widerrufsrecht
F. Erreichbarkeit der Webseite, Haftungsbeschränkung
G. Rechte an geistigem Eigentum
H. Haftungsausschluss
I. Schlussbestimmungen
A. Erstellung eines Nutzerkontos und Vertragsschluss
Die Erstellung eines Nutzerkontos und der Vertragsschluss kann auf zwei Arten erfolgen:
I. ABSCHLUSS EINER EINZELMITGLIEDSCHAFT
1. Eine Einzelmitgliedschaft kann der Nutzer unmittelbar durch den Bestellvorgang des Kurses abschließen. Die im Online-Shop des Bereitstellers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Bereitstellers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.
2. Der Nutzer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Bereitstellers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er die ausgewählten Kurse in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Kurse ab.
3. Der Nutzer ist bei einer Accounterstellung verpflichtet, ein ausreichend sicheres Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, dass sein Passwort einer dritten Person zugänglich ist, muss er das Passwort unverzüglich ändern. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzerkontos ist die Volljährigkeit des Nutzers.
4. Der Bereitsteller kann das Angebot des Nutzers innerhalb von sieben Tagen annehmen,
– indem er dem Nutzer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Nutzer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Nutzer maßgeblich ist, oder
– indem er den Nutzer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Bereitsteller das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Nutzer zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Bereitstellers wird der Vertragstext vom Bereitsteller gespeichert und dem Nutzer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Nutzer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Bereitstellers kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Bereitsteller wird mit dem Nutzer vorrangig über seine im Bestellformular angegebene E-Mailadresse kommunizieren und kann ihm insbesondere vertragsrelevante Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) auf diesem Wege mitteilen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mailadresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Bereitsteller versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Bereitsteller oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. Der Nutzer kann dem Bereitsteller jederzeit eine aktuelle E-Mailadresse mitteilen.
II. ABSCHLUSS EINER TEAMMITGLIEDSCHAFT
Der Abschluss von Teammitgliedschaften für eine Mehrzahl von Nutzern aus derselben Organisation, Rettungswache oder Firma erfolgt auf Grundlage eines individuellen Angebots durch den Bereitsteller. Um ein solches Angebot für Ihre individuelle Teamgröße zu erhalten, wenden Sie sich bitte an mail@medical-law.academy. Nach Vertragsschluss werden in diesem Fall die Nutzerkonten durch den Bereitsteller eingerichtet. Alternativ erhalten die jeweiligen Teammitglieder einen Code zur kostenlosen Buchung des vereinbarten Kurses. Abrechnungsart, Preis und Laufzeit sind dem individuellen Angebot zu entnehmen. I. 2-4 gelten entsprechend.
B. Laufzeit, Fälligkeit, Verlängerung und Kündigung der Verträge
I. LAUFZEIT
Die Laufzeit der jeweiligen Kurse ist abhängig vom Umfang des Kursinhaltes. Die Regellaufzeit einer Einzelmitgliedschaft beträgt drei Monate. Die Regellaufzeit einer Teammitgliedschaft beträgt bis zu zwölf Monate. Teammitgliedschaften enden stets mit Ablauf des Kalenderjahres.
II. VERLÄNGERUNG UND KÜNDIGUNG
1. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Soweit der Nutzer eine Verlängerung seiner Laufzeit wünscht, kann er dies dem Bereitsteller bis zu vierzehn Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform anzeigen.
2. Entgelte für Verlängerungslaufzeiten werden vorschüssig in Rechnung gestellt.
3. Die Kündigung von Verträgen erfolgt im Nutzerprofil auf der Webseite.
4. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
C. Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit und Rechnungsstellung
I. Entgelte für Kursmitgliedschaften sind jeweils im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zur Zahlung fällig. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Bereitstellers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
II. Die Zahlung kann über alle auf der Webseite im Einzelnen aufgeführten Zahlungsmethoden ohne zusätzliche Entgelte durchgeführt werden. Der Bereitsteller behält sich die Beauftragung im Rahmen des Bezahlprozesses eines externen Zahlungsdienstleisters mit der Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Zahldaten vor. Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u.a. voraus, dass der Nutzer ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
III. Nach Auswahl des gewünschten Bezahlsystems trägt der Nutzer seine erforderlichen Daten in die entsprechend vorgesehenen Datenfelder ein. Der beauftragte Zahlungsdienstleister ist berechtigt, Zahlungen für den Bereitsteller entgegen zu nehmen. Der Bereitsteller behält sich das Recht vor, angebotene Bezahlsysteme zu beschränken.
IV. Bei SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Vorabankündigungsfrist von 2 Kalendertagen in Deutschland, Österreich und Spanien, von 5 Kalendertagen in anderen Ländern, als vereinbart.
V. Die Rechnungsstellung erfolgt digital an die vom Nutzer mir zur Verfügung gestellte E-Mailadresse. Auf Rechnungsstellung in Papierform wird verzichtet.
VI. Teammitgliedschaften können darüber hinaus auch durch Einlösen eines passenden Coupons in Anspruch genommen werden. Wenn Dienste über Coupons erworben werden, sind sie stets nur für den je nach Gutschein bestimmten, begrenzten Zeitraum verfügbar. Es entsteht keine weitere Zahlungspflicht. Eine Rechnungsstellung erfolgt nicht.
D. Liefer- und Versandbedingungen
I. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Bereitsteller zurück, da eine Zustellung beim Nutzer nicht möglich war, trägt der Nutzer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Bereitsteller ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
II. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
III. Digitale Inhalte werden dem Nutzer ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
– per vom Bereitsteller eingerichteten Onlineplattform
– per E-Mail
– per Download
E. Widerrufsrecht
I. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
II. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Bereitstellers.
F. Erreichbarkeit der Webseite, Haftungsbeschränkung
I. Der Bereitsteller setzt für seine Dienste die aktuell und allgemein verwendeten Technologien ein. Um die Kurse in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer oder mobilen Endgerät ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Kurse nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.
II. Die für die Nutzung der Kurse erforderlichen Internetdienste und die dazu notwendige Ausstattung obliegt hinsichtlich der anfallenden Kosten, der Verfügbarkeit und der Sicherheit der Datenverbindung einzig dem Nutzer.
III. Ich garantiere ausdrücklich nicht, dass sich die angebotenen Dienste für die vom einzelnen Nutzer konkret verfolgten Ziele eignen.
IV. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens des Bereitstellers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
V. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Bereitsteller nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
VI. Die Einschränkungen der Absätze IV. und V. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Bereitstellers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
G. Rechte an geistigem Eigentum
I. Sämtliche im Rahmen dieser Webseite zur Verfügung gestellte Texte, Bilder und sonstige urheberrechtsfähigen Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche nicht vertragsgegenständliche Nutzung, insbesondere zu gewerblichen oder betrieblichen Zwecke, bedarf meiner vorherigen Einwilligung in Textform.
II. Insbesondere sind Sie ohne jene Einwilligung nicht berechtigt bereitgestellte Inhalte zu kopieren, speichern, bearbeiten, abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln oder sie auf irgendeine Weise zu verändern; das eigene Nutzerkonto zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben; das eigene Nutzerkonto mit anderen Personen zu teilen und/oder anderen Personen Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten des Bereitstellers zu gewähren (sog. „shared account“).
III. Eine Nutzung sämtlicher im Rahmen der Kurse genutzter Kennzeichen, Marken, Designs und Geschäftsbezeichnungen bedarf ebenfalls meiner vorherigen Einwilligung in Textform.
H. Haftungsausschluss
I. Ist eine Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Nutzer wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Bereitsteller hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Nutzer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
II. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Inhalte des Online-Kursangebots des Bereitstellers ausschließlich informatorischen und unverbindlichen Charakter haben und keine rechtliche Beratung irgendeiner Art darstellen.
III. Auch wenn die Kurse regelmäßig aktualisiert werden, erheben sie nicht den Anspruch, vollständig oder auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung zu sein. Erkundigen Sie sich daher stets über der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung. Einzelne inhaltliche Fehler in den angebotenen Materialien begründen keinen Mangel und berechtigen nicht zum Schadensersatz. Der Bereitsteller bemüht sich redlich darum, alle Lernmaterialien so fehlerfrei und verständlich wie möglich zu halten und gemeldete Fehler durch spätere Updates zu beheben. Eine vollständige Fehlerfreiheit wird jedoch nicht garantiert und sollte in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität des juristischen Lernstoffs auch nicht erwartet werden.
IV. Die im Rahmen der Kurse angegebenen Beispiele dienen lediglich der abstrakten Veranschaulichung rechtlicher Vorgänge. Sie sind ausdrücklich nicht dazu bestimmt Aussagen über ähnlich gelagerte Fälle zu treffen. Konsultieren Sie für Einschätzungen dieser Art einen in dem betreffenden Gebiet qualifizierten Fachanwalt.
V. Aus den genannten Gründen besteht keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der im Kursangebot dieser Webseite gemachten Angaben.
VI. Gleiches gilt für Inhalte fremder Webseiten auf die unter Verwendung von Hyperlinks verwiesen wird. Es handelt sich bei solchen Verweisen um unverbindliche und allgemeine Aussagen. Für die Inhalte fremder Webseiten sind allein deren Urheber verantwortlich.
VII. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf dem arglistigen Verschweigen von Fehlern beruhen, für Schäden, die von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert.
I. Schlussbestimmungen
I. Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und mir unterliegt, soweit gesetzlich zulässig, deutschem Recht; der Gerichtsstand ist Köln. Falls das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, einen höheren Verbraucherschutz vorsieht, bleibt dieser unberührt.
II. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Bereitsteller nicht verpflichtet und auch nicht bereit.