In diesem Kurs lernen angehende Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter alles, was sie zum Thema Recht und Organisation des Gesundheitswesens im Rahmen ihrer Ausbildung für den rettungsdienstlichen Alltag und insbesondere für die Abschlussprüfung benötigen. Es werden keine rechtlichen Vorkenntnisse benötigt.
Themen
Allgemeines
- Ausbildung und Prüfungsmodalitäten des Rettungsdienstpersonals
- Allgemeine rechtliche Grundlagen
- Tätigkeit, Kompetenzen und Pflichten des Rettungsfachpersonals
- Rechtliche Stellung von Personen im Rettungsdienst, Zusammenarbeit mit ärztlichem Personal
- Notfallversorgung in Deutschland, Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und kassenärztlicher Notdienst
- Todesfeststellung und Leichenschau
Strafrecht
- Definition
- Aufbau einer Straftat
- Vorsatz – Fahrlässigkeit
- Einwilligung
- Rechtfertigender Notstand sowie Notkompetenzempfehlung der BÄK für RA
- Entschuldigender Notstand
- Delegation durch den Arzt
- Unterlassungsdelikte (insbes. Garantenstellung)
- Tötungsdelikte
- Aussetzung
- Körperverletzungsdelikte
- Sachbeschädigung
- Freiheitsberaubung (Transportverweigerung)
- Verletzung von Privatgeheimnissen (Schweigepflicht)
- Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
- Sonstige relevante Strafvorschriften
- Besonderheiten bei Kindesmisshandlung / Kindesmissbrauch
- Behinderung des Rettungsdienstes und tätliche Angriffe
- Beweisrechtliche Besonderheiten
- Gewahrsamnahme
Zivilrecht
- Definition
- Haftungsrechtliche Grundlagen, Schadensersatzhaftung
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Patientenverfügungen, Behandlungs-/Transportverweigerungen
- Beweisrechtliche Besonderheiten
Öffentliches Recht
- Definition
- Förderalismus und Zuständigkeit, Sektorale Trennung des Gesundheitswesens
- Verfassungsrecht und Sozialstaatsprinzip, Gesundheitswesen im Sozialstaat
- Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW)
- Wirtschaftlichkeitsgebot und Qualitätssicherung, Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen und Rettungsdienst
- Sozial- und Krankenversicherungen, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
- Straßenverkehrsrecht
- Zwangsmaßnahmen gegen Patientinnen und Patienten, Unterbringung nach dem PsychKG
- Betäubungsmittel
- Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Medizinprodukterecht, Besonderheiten von Gesundheitsgütern und Marktversagen
- Infektionsschutz
Sozialgesetzgebung
- Finanzierung und Leistungen des Rettungsdienstes sowie des Krankentransportes
- Finanzierung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
- BUK und BG-Richtlinien, insbes. gesetzliche Unfallversicherung
- Arbeitsrecht (Arbeitsunfälle – Wegeunfälle – Berufskrankheiten)
